Novelle des Tierschutzgesetzes: keine Verbesserung beim Tierschutz
Der Gesetzentwurf von Bundesministerin Aigner zur Änderung des Tierschutzgesetzes wird dem Anspruch, das Tierwohl stärken zu wollen nicht im Ansatz gerecht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung eindrücklich auf, den großen Worten von Aigner endlich Taten folgen zu lassen. Zur Verbesserung des Tierwohls ist eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes erforderlich, fordert Heinz Paula.
Vollmundig verkündet Bundesministerin Ilse Aigner, dass sie im Rahmen des Charta-Prozesses das Tierwohl stärken sowie Mäster von Geflügel, Schweinen und Rindern zu mehr Tierschutz verpflichten will. Gleichzeitig legt sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, der diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht wird. Für landwirtschaftliche Nutztiere bringt er keinerlei Verbesserungen.
Die Änderungen im Bereich Qualzucht greifen zu kurz und können das Leiden der Tiere durch schmerzhafte Missbildungen nicht verhindern. Einzig die betäubungslose Ferkelkastration soll verboten werden - allerdings erst ab 2017. Das ist eine Farce. Schon jetzt stehen erprobte Alternativen zur Verfügung. Einem sofortigen Verbot steht daher nichts im Wege.
In Sachen Tierschutzlabel will Aigner eine europaweite Lösung. Das ist prinzipiell eine gute Idee. Es bedeutet allerdings eine erhebliche Verzögerung. In Deutschland wurde vom Deutschen Tierschutzbund bereits jetzt ein Konzept vorgestellt.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung eindrücklich auf, den großen Worten von Aigner endlich Taten folgen zu lassen. Zur Verbesserung des Tierwohls ist eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes erforderlich. Dazu gehört auch ein Verbot sämtlicher Manipulationen an Masttieren, wie wir sie bereits im Juni 2011 in einem gefordert haben.