Pressemitteilung

Niebel stampft deutsche Millenniumskampagne ein

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat angekündigt, zum 30. Juni 2011 die Mittel für die deutsche UN-Millenniumskampagne zu streichen. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Dirk Niebel hat klammheimlich das Ende der äußerst erfolgreichen deutschen Millenniumskampagne beschlossen. Im Sommer ist Schluss, weil das Bundesentwicklungsministerium seine finanzielle Unterstützung einstellt. Seit Jahren hat die Kampagne mit großem Erfolg in der deutschen Bevölkerung für die Erreichung der UN-Millenniumsentwicklungsziele geworben und damit auch die Arbeit des Entwicklungsministeriums unterstützt. Zum Dank stampft Niebel die deutsche Millenniumskampagne, an der viele kommunale und länderweite Initiativen in Deutschland hängen, jetzt ein.

Blanker Hohn ist die offizielle Begründung des Ministers, der die Millenniumsziele hinreichend in der Gesellschaft verankert und somit die Aufgabe der Kampagne als erfüllt ansieht. Schön wäre es, wenn wir schon soweit wären. Die Realität aber ist eine andere. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, um die UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreichen zu können. Gerade jetzt auf den letzten Metern zählt es. Da wäre es sicher gut gewesen, hätte die Kampagne die deutsche Öffentlichkeit in den nächsten Jahren weiter über die Bedeutung der Ziele und deren Umsetzungsstand aufklären können.

Beinahe hat es den Anschein, Niebel versucht das Thema Millenniumsziele aus der öffentlichen Wahrnehmung zu tilgen. Offensichtlich will er vertuschen, dass Deutschland sich nicht mehr an die internationalen Zusagen zur Erreichung der MDG hält. So hätten im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden müssen, Niebel hat aber lediglich 0,38 Prozent erreicht.

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