Niebel bricht Zusage an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria

Bundesentwicklungsminister Niebel bricht erneut seine Zusage, wenigstens 200 Millionen Euro jährlich bis 2013 an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria im Haushalt des Ministeriums (Einzelplan 23) vorzusehen. Das hatte er vollmundig auf der Konferenz zur Wiederauffüllung des Globalen Fonds im Oktober 2010 verkündet.

Im heute vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt 2012 sind jedoch keine Mittel für den Globalen Fonds vorgesehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Minister auf, die Mittel an den Globalen Fonds in voller Höhe von mindestens 200 Millionen Euro in den Bundeshaushalt 2012 einzustellen. Denn dass durch den Mittelstopp viele Projekte, die faktisch Leben retten, nicht weiterarbeiten können, kann nicht in Kauf genommen werden.

Niebel begründet das Nicht-Einstellen der Mittel in einer fadenscheinigen Erklärung in den "Allgemeinen Erläuterungen zum Bundeshaushalt 2012": Der Beitrag von bis zu 200 Millionen Euro an den Globalen Fonds solle nur dann freigegeben werden, wenn sich die Korruptionsvorwürfe gegen den Globalen Fonds als nicht stichhaltig erwiesen.

Einig sind sich alle Parlamentarier: Korruption ist illegal und muss bekämpft werden. Aber: Bundesentwicklungsminister Niebel, ein erklärter Gegner des Globalen Fonds, hat mit dem Nicht-Einstellen der Mittel an den Fonds in den Bundeshaushalt 2012 völlig überdreht. Der inzwischen auch dem Minister vorliegende Zwischenbericht einer unabhängigen Kommission besagt, dass die Abwehrmechanismen des Fonds gegen Mittelfehlverwendungen funktionieren, wenn es auch Verbesserungsbedarf gibt. Der Minister hätte die Mittel in den Haushaltsplan einstellen können mit einem entsprechenden Vermerk - das hat er aber nicht getan.

Es geht um Millionen Menschenleben. 200 Millionen Euro für den Globalen Fonds bedeuten: 2,5 Millionen Menschen erhalten eine AIDS-Therapie und 7,5 Millionen Menschen Tuberkulosemedikamente. Fehlende Mittel gehen vor allem zulasten der vielen Millionen kranken Menschen auf dieser Welt und derer, die mit großer Gewissenhaftigkeit mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen - und das darf nicht sein.