Warum nicht jetzt, Herr Brüderle?

Für die Opelaner geht es jetzt ums Ganze: Der vorliegende Sanierungsplan sieht einen massiven Stellenabbau auch in Deutschland vor. Zur Zukunftssicherung von Opel besteht ein Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro - GM will von Bund und Ländern eine staatliche Bürgschaft von 1,5 Milliarden Euro. Es muss so schnell wie möglich eine Entscheidung über die von Opel beantragten Unterstützungsmöglichkeiten getroffen werden.

Die Standort-Länder haben in einem Brief an die Bundeskanzlerin ihre zeitnahe Gesprächsbereitschaft angeboten. Der Bundeswirtschaftsminister aber bleibt auch in dieser wichtigen Frage der bisherigen Linie seiner ersten gut 100 Tage treu: Viel reden und wenig tun. Zeit für Spitzengespräche sei derzeit nicht - erst müsse das Opel-Konzept weiter geprüft werden und die Diskussion vorangetrieben werden. Im Übrigen müsse die EU-Kommission noch einmal das Opel-Konzept prüfen. Die erklärte aber bereits, dass sie dies gar nicht noch einmal will.

Warum handelt der Bundeswirtschaftsminister nicht endlich? Stattdessen versucht er, die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben. Wir erwarten von Herrn Brüderle, die Bundesländer mit Opel-Standorten unverzüglich an einen Tisch zu bringen. Abstimmungsgespräche mit den Ländern können bereits parallel zu den Prüfungen des Bürgschaftsausschusses und der Tragfähigkeit des Konzeptes durch PricewaterhouseCoopers (PWC) erfolgen. So kann vor allem sichergestellt werden, dass offensichtlich noch unbeantwortete Fragen von Opel zeitnah nachgearbeitet werden können.

Ganz eindeutig wird hier auf Zeit gespielt, um diese für die Zukunft von Opel immanent wichtige Fragen erst nach dem in Nordrhein-Westfalen anstehenden Wahlkampf zu entscheiden.