Für einen Neustart der europäischen Mittelmeerpolitik

Die Europäische Kommission hat in ihrer jüngsten Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik erkennen lassen, dass sie das Problem erkannt hat. Doch bleibt die EU in ihren bisherigen Instrumenten und vor allem im engen Budgetplan für die Jahre 2007 bis 2013 gefangen. Darüber hinaus müssen deshalb neue Konzepte entwickelt und neue Budgets bereit gestellt werden, um die arabischen Gesellschaften im Wandel wirklich zu unterstützen.

So begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die Forderung von Nahost-Experten Tausende befristete Arbeitsvisa für arabische Akademiker auszustellen. Diese könnten nach einer befristeten Beschäftigung in der EU günstige Kredite für Existenzgründungen in ihrer Heimat erhalten. Damit würde die Perspektivlosigkeit für gut ausgebildete jungen Menschen in der Region und auch der Fachkräftemangel in der EU bekämpft.

Auch eine neue Energiepartnerschaft zwischen der EU und Nordafrika fordert die SPD. Diese Konzepte werden noch dringlicher durch die Katastrophe von Fukushima und den in Deutschland absehbaren Atomausstieg. Dezentral erzeugte Erneuerbare Energie und qualifizierte Arbeitsplätze in der Region können dort für Wirtschaftswachstum sorgen, Stromimporte in die EU zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele beitragen.