Neuregelung der Sicherungsverwahrung darf nicht verschleppt werden

Die Vorschläge der Bundesjustizministerin sind eine vernünftige Basis für die notwendige Reform. Es ist weder klug noch verantwortungsvoll, wenn die Unionsfraktion die im Bundeskabinett gerade beschlossenen Eckpunkte verwirft. Das lässt befürchten, dass die Neuregelung auf die lange Bank geschoben wird, erklärt Olaf Scholz.

Die Vorschläge der Bundesjustizministerin sind eine vernünftige Basis für die notwendige Reform. Es ist weder klug noch verantwortungsvoll, wenn die Unionsfraktion die im Bundeskabinett gerade beschlossenen Eckpunkte verwirft. Das lässt befürchten, dass die Neuregelung auf die lange Bank geschoben wird.

Es ist schwer erträglich, dass in der Koalition erneut offener Streit über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung ausgebrochen ist. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt nur wenig Zeit für die Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Die eingetretene Rechtsunsicherheit muss rasch beseitigt und Sicherheitslücken müssen schnell geschlossen werden.