Wer von der Aktualisierung 2010 des deutschen Stabilitätsprogrammes im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die heute durch das Bundeskabinett gebilligt worden ist, irgendeinen Aufschluss darüber erwartet hat, auf welche Art und Weise die schwarz-gelbe Bundesregierung gedenkt, das vom ECOFIN-Rat am 2.Dezember 2009 festgestellte übermäßige Defizit in Deutschland in den kommenden Jahren abzubauen, wird enttäuscht.

Bundesfinanzminister Schäuble konnte offensichtlich in den vergangenen Wochen im ECOFIN-Rat durchsetzen, Brüssel erst bis zum 2.Juni 2010 erklären zu müssen, mit welchen Maßnahmen das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland konkret bis 2013 - so die EU-Vorgabe - wieder unter den Referenzwert von 3,0 Prozent des nationalen BIP (Bruttoinlandsprodukts) gedrückt werden soll. Das ist insofern verwunderlich, als es gerade für die europäischen Partner, die selbst in großen Haushaltsschwierigkeiten stecken, wie zum Beispiel Griechenland, Spanien und Portugal, wichtig wäre, frühzeitig zu sehen, wie das wichtige Euro-Land Deutschland konkret mit seinen Problemen umgeht.

Minister Schäuble hat damit erreicht, dass auch gegenüber den europäischen Partnern vor der NRW-Wahl nichts über die Konsolidierungspläne der Bundesregierung transparent wird.

Das Informations-Tabu der schwarz-gelben Bundesregierung - keine Details zur notwendigen Haushaltskonsolidierung, keine Details zu den im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuersenkungen - hält auch im aktualisierten Stabilitätsprogramm.

Was das heute - übrigens auch von den FDP-Regierungsmitgliedern - gebilligte Papier dagegen enthält, ist lediglich eine schematische Ableitung des von der EU vorgeschriebenen Konsolidierungspfades bis 2013 aus mehr oder weniger optimistischen gesamtwirtschaftlichen Annahmen, die weder für Brüssel noch für die Beobachter in Deutschland irgendeinen Erkenntnisgewinn bietet.

Insgesamt ist das aktualisierte Stabilitätsprogramm 2010 der Bundesregierung das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Es ist rein von Wahltaktik bestimmt.