Zur vorgeschlagenen Ernennung von Peter Bleser zum neuen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Peter Bleser zur neuen Aufgabe, er ist ein Kollege, mit dem man auch mal humorvoll debattieren kann. Allerdings ist er bisher als entschiedener Gegner von umweltverträglicher Land­wirtschaft und verlässlichem Verbraucherschutz bekannt. Gerade das wäre aber in der aktuellen Situation notwendig, erklärt Ulrich Kelber.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Peter Bleser zur neuen Aufgabe, er ist ein Kollege, mit dem man auch mal humorvoll debattieren kann. Seine Kenntnisse im Bereich Landwirtschaft sind unbestritten. Allerdings ist er bisher als entschiedener Gegner von umweltverträglicher Landwirtschaft und verlässlichem Verbraucherschutz bekannt.

 

Peter Bleser persönlich hat ein funktionierendes Verbraucherinformationsgesetz blockiert. Peter Bleser wollte noch vor acht Tagen die Meldepflicht von Grenzwertüberschreitungen von Futtermittelproben durch Labore genauso verhindern wie die Beprobung aller Futtermittelchargen. Peter Bleser hat sich zwei Jahre gegen klare Regeln bei Abofallen im Internet und gegen klare Vorgaben für Finanzprodukte gewehrt, so dass bis heute keine gesetzlichen Grundlagen existieren.

 

Mit der Ernennung von Peter Bleser wird klar, dass die Verbraucher im Bundesministerium keine Verbündeten haben. Beide parlamentarischen Staatssekretäre sind nun ausgewiesene Bauernverbandslobbyisten ohne Engagement für den Verbraucherschutz. Der steht nun, wie der Ministeriumsname schon sagt, hinten an. Das Gegenteil wäre jetzt notwendig.