Neue schwarz-gelbe „Förderkultur“: Umverteilung von unten nach oben

Stipendien erhalten vor allem diejenigen, die keine Hilfe bräuchten. Das zeigt die empirische Forschung unzweifelhaft. Diese Koalition will dennoch mit ihrer Stimmenmehrheit und dem heute gestarteten "Deutschlandstipendium" diesen Zielgruppen noch mehr Gutes tun. Die SPD hat an ihrer Ablehnung des Stipendiengesetzes daher nie Zweifel aufkommen lassen, weil es sozial ungerecht, handwerklich Murks ist und zudem alle Risiken bei den Hochschulen ablädt. Dass Schwarz-Gelb aber im Gegenzug sogar den BAföG-Empfängern ihren möglichen Leistungsbonus streicht, grenzt an bildungspolitische Heuchelei.

Die BAföG-Doppelmoral von Schavan zeigt aber auch dem härtesten "Leistungspropheten", dass diese Bundesregierung Leistungen offenbar mit zweierlei Maß misst. Das, was das deutsche Bildungssystem aber am wenigsten braucht, ist die weitere Umverteilung von Bildungs- und Zukunftschancen von unten nach oben - und nichts anderes macht Schwarz-Gelb mit ihrem Stipendiengesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher den Stopp der "Elitenlotterie" und den Ausbau der Förderansprüche für die Bedürftigen im BAföG. Denn Bildung ist und bleibt die zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit in unserem Land.