Pressemitteilung
Neue politische Ordnung in Ägypten muss gewaltfrei erreicht werden
Zu den aktuellen Entwicklungen in Ägypten erklärt der Vorsitzende des Gesprächskreises Nahost und zuständige Berichterstatter für den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, dass Präsident Mubarak sich nicht zum Rücktritt oder wenigstens zu einem eindeutigen Signal für einen baldigen Machtverzicht ausgesprochen hat. Dies hat bei den Demonstranten für den anstehenden Reformprozess zu großer Enttäuschung geführt und Instabilität gefördert. Demgegenüber ist die Ankündigung der ägyptischen Armeeführung, den Weg zu freien und fairen Wahlen und einer demokratischen Gesellschaft zu sichern, als positves und deeskalierndes Signal zu bewerten. An diesen Worten muss sich das ägyptische Militär nun im Laufe der kommenden Tage und Wochen messen lassen.