Neue ODA-Zahlen kein Grund zum Feiern

Es ist eine absolute Peinlichkeit, dass Minister Niebel die neuen Zahlen als Erfolg verkauft. Deutschland hat nach OECD-Angaben im Jahr 2011 einen Anteil von mageren 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt. Damit lag man deutlich unter den schon für 2010 international fest vereinbarten 0,51 Prozent. Die 0,4-Quote ist also alles andere als ein Grund zum Feiern. Es ist dreist, sich für den eigenen Wortbruch dermaßen in Eigenlob zu ergehen.

Dirk Niebel tut so, als wäre Deutschland nun erstmals weltweit zweitgrößter Geber. Was er verschweigt ist, dass Deutschland erst unter seiner Amtsführung von diesem 2. Platz, den wir bereits in früheren Jahren inne hatten, abgerutscht ist. Was er bei seinen Attacken auf seine Vorgängerin ebenfalls verschweigt ist die Tatsache, dass wir schon 2009 den Anteil von 0,4 Prozent erreicht hätten, hätte er seinerzeit nicht bereits fest im Haushalt eingeplante Ausgaben gestoppt und auf das Folgejahr verschoben, nur um die Quote für 2009 schlecht zu rechnen. Er verschweigt zudem, dass seine Amtsvorgängerin in Haushaltsverhandlungen wesentlich mutiger war als er. Damals gab es noch jährliche Mittelaufwüchse zwischen 600 und 700 Millionen Euro zu verzeichnen. Davon sind wir heute weit entfernt.

Erst kürzlich hat das Bundeskabinett für 2013 einen dürftigen Anstieg in Höhe von gerade einmal 102 Millionen Euro bewilligt. Damit ist schon jetzt klar, dass diese Regierung auch ihr nächstes Versprechen, nämlich bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, brechen wird.

Die Soll-Seite in den Rechnungen des Ministers ist weitaus größer, als die Haben-Seite. Hierzu schweigt er. Herr Minister, machen Sie sich ehrlich, denn Ihre Rechentricks nützen niemandem, am wenigsten den Armen und Hungernden in den Entwicklungsländern.