Die NATO muss Abrüstung ernst nehmen
Wir begrüßen den Aufruf der 34 ehemaligen europäischen Politikerinnen und Politiker aus unterschiedlichen Parteien und Ländern an die NATO, ihre abrüstungspolitische Verantwortung ernst zu nehmen. Über zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es an der Zeit, sich von der menschenverachtenden Nuklearstrategie zu verabschieden. Die NATO würde damit die abrüstungspolitischen Initiativen Präsident Obamas unterstützen und so konstruktiv zum Ziel Global Zero beitragen.
Die NATO muss in ihrem Strategischen Konzept konventionelle und nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstützen, und soweit NATO-Mitgliedsstaaten an Abrüstungsverhandlungen beteiligt sind, Verhandlungen vorantreiben.
Die NATO muss einen ernsthaften und intensiven Dialog über eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland beginnen. Dazu gehören aus unserer Sicht ein kooperatives Herangehen und verbindliche Vereinbarungen mit Russland über Raketenabwehr.
Die NATO kann durch eine eigene Entscheidung die Frage der taktischen Atomwaffen in Europa entspannen. Dazu gehört nach unserer Ansicht als erster Schritt ein Abzug dieser Waffen aus den westeuropäischen Stationierungsländern.
Die NATO kann die Rolle von Nuklearwaffen substanziell reduzieren. Sie muss sich unserer Ansicht nach für einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen aussprechen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag endlich ernst zu nehmen und sich in der NATO für die Verstärkung und Unterstützung abrüstungspolitischer Schritte einzusetzen.