„Moskauer Mechanismus“ für Belarus begrüßt

Wir begrüßen die Initiierung des "Moskauer Mechanismus" in Belarus.

Der "Moskauer Mechanismus" der OSZE setzt eine unabhängige Expertenkommission ein, die die Menschenrechtslage und die Rechtssicherheit in Belarus überprüfen und bewerten soll.

Seit den brutalen Repression, die am 19.12.2010 nach den Wahlen in Minsk begonnen haben, sind zahlreiche Menschen verprügelt, verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt worden, nur weil sie ihr selbstverständliches Recht auf freie Meinungsäußerung und zu demonstrieren in Anspruch genommen haben.

Belarus hat erst auf dem Gipfel von Astana im Dezember 2010 sein Bekenntnis zu den Werten der OSZE bekräftigt und sich zur Einhaltung dieser Werte verpflichtet. Daher erwarten wir von der belarussischen Regierung, dass sie die Arbeit der Kommission uneingeschränkt unterstützt. Ein unverzichtbares Zeichen der Zusammenarbeit wäre die Bereitschaft zur Wiedereinrichtung eines OSZE-Büros in Minsk.

Wir fordern die Bundesregierung auf, der belarussische Regierung unmissverständlich klar zu machen, dass eine Kooperation im belarussischen Eigeninteresse liegt.