Ministerin Schröder ist Hindernis für wirkungsvolle Gleichstellungspolitik
Zehn Jahre freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, sich für eine höhere Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten einzusetzen, sind nichts anderes als zehn Jahre Stillstand. Dass die Unternehmen jetzt endlich handeln, ist allein auf den größer gewordenen politischen Druck zurückzuführen. Die Familienministerin vergeudet durch ihre Flexiquote weitere Jahre und ist ein Hindernis für wirkungsvolle Gleichstellungspolitik, erklärt Dagmar Ziegler.
Niemand kann etwas dagegen haben, dass die Dax-30-Unternehmen sich endlich selbst Zielmarken zur Erreichung von Gleichstellung stecken. Aber ebenso wenig wird das niemandem ausreichen, der die Geschichte von freiwilligen Vereinbarungen kennt: Denn zehn Jahre freiwillige Vereinbarkeit der Bundesregierung mit der Wirtschaft sind nichts anderes als zehn Jahre Stillstand. Dass die Unternehmen jetzt endlich handeln, ist einzig und allein auf den größer gewordenen politischen Druck zurückzuführen. Zum Vorreiter für Gleichstellung werden sie dadurch noch lange nicht. Im Gegenteil: Mit ihren selbst gesteckten Zielen bleiben sie am unteren Rand des Möglichen und Notwendigen.
Deshalb ist es jetzt Aufgabe der Politik, mit einer gesetzlichen Quote konkrete Teilhabe von Frauen an Aufsichtsräten und Vorstandsfunktionen festzuschreiben und diese nicht länger ins Belieben von (männlichen) Unternehmenführungen zu stellen. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, der ökonomischen Vernunft und einer demokratischen Gesellschaft.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gute und umsetzbare Vorschläge für eine solche Quote vorgelegt. Familienministerin Schröder müsste nur zugreifen. Stattdessen vergeudet sie mehr und mehr Zeit. Seit Anfang des Jahres 2011 sind wir keinen Schritt weiter gekommen. Die Ministerinnen Schröder, von der Leyen und Leutheusser-Schnarrenberger streiten unentwegt weiter und der von Schröder angekündigte Gesetzentwurf für ihre butterweiche Flexiquote lässt weiter auf sich warten.
Diese Bundesregierung will keinen Fortschritt in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern. Das dokumentiert sie mit ihrer Untätigkeit bei der Quote genauso wie mit ihrer Untätigkeit beim Kita-Ausbau und dem Festhalten am Betreuungsgeld.