Methode Merkel auf ganzer Linie gescheitert: Die Krise in der Eurozone ist hausgemacht
Die Bundeskanzlerin hat Deutschland in Europa isoliert. Das bisherige Durchlavieren hat die Krise nur weiter verschlimmert. Mit Rettungspaketen wurde lediglich Zeit erkauft. Anstatt mit überzeugenden Argumenten bei der deutschen Bevölkerung um Zustimmung zu werben, bedient sie Ressentiments und Klischees. Europa braucht endlich eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung und Griechenland – auch zur Stabilisierung des Euro – eine Umschuldung, sagt Michael Roth.
Die Bundeskanzlerin hat Deutschland in Europa isoliert. Das bisherige Durchlavieren hat die Krise nur weiter verschlimmert. Mit Rettungspaketen wurde lediglich Zeit erkauft. Den Finanzmärkten ist jedoch nicht entgangen, dass eine tragfähige Lösung verschleppt wurde. Unverantwortlich hat die Bundeskanzlerin mit Beschimpfungen über die angeblich faulen Südeuropäer den Zusammenhalt in Europa gefährdet. Anstatt mit überzeugenden Argumenten bei der deutschen Bevölkerung um Zustimmung zu werben, bedient sie Ressentiments und Klischees.
Griechenland steht am Abgrund und Angela Merkel verkauft die Einigung mit dem französischen Staatspräsidenten auf eine freiwillige Beteiligung der Gläubiger an einer Umschuldung als großen Erfolg, nur um ihre instabile Koalition vor dem endgültigen Auseinanderbrechen zu retten.
Sie führt die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr hinters Licht. Denn eine Antwort auf die Ursachen der Krise bleibt sie nach wie vor schuldig. Was Europa endlich braucht, ist eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung. Um Griechenland - und damit auch den Euro - schnellstmöglich zu stabilisieren, brauchen wir eine Umschuldung bei gleichzeitiger Einführung von Eurobonds.
Direkt vor und im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat am 23./24. Juni steht der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth für Pressestatements vor dem Europasaal (PLH 4.900) zur Verfügung.