Merkel bricht ihr Versprechen an die Ärmsten in der Welt

Jetzt ist es amtlich: Bundeskanzlerin Merkel hat ihr Versprechen, die Mittel für die Ärmsten in der Welt entsprechend des ODA-Stufenplans kontinuierlich anzuheben, gebrochen. Jahrelang und noch bis zum Wahlkampf in diesem Herbst hat sie sich auf Kirchentagen für ihre Zusagen an die Entwicklungsländer feiern lassen, hat sich für ihr vermeintliches Engagement von Prominenten wie Bono oder Bob Geldof loben lassen. Nun aber, wo es zählt, gilt das nicht mehr. Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf verabschiedet sich die neue Bundesregierung endgültig von dem Ziel, im Jahr 2010 die ODA-Mittel auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. In Anbetracht der Steigerungen, die wir als SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unserer Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in den vergangenen Jahren durchgesetzt haben, ist der Entwurf für 2010 ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich auf das Wort der Kanzlerin verlassen haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die ODA-Quote unter sozialdemokratischer Führung von 0,26 Prozent im Jahr 1998 auf 0,41 Prozent in 2009 gesteigert worden ist. Dieser erfolgreiche Steigerungspfad ist nun zu Ende.

Es ist beschämend, dass Entwicklungsminister Niebel offensichtlich ohne jeden Ehrgeiz in die Haushaltsverhandlungen gegangen ist. Während Heidemarie Wieczorek-Zeul und die SPD-Fraktion in den letzten beiden Jahren mit je 700 Millionen Euro Steigerungen von 13 Prozent durchgesetzt haben, hat Dirk Niebel noch nicht einmal ansatzweise eine nennenswerte Steigerung seines Etats erreicht.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Deutschland muss weiterhin zu seinen internationalen Zusagen stehen und darf sich unter der neuen Bundesregierung nicht klammheimlich aus der Verantwortung stehlen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Die Entwicklungsländer leiden am stärksten unter den Folgen der weltweiten Finanzkrise. Es ist nur gerecht, wenn jetzt die Reichen und die Banken   also die, die die Krise losgetreten haben   an den Kosten der Armutsbekämpfung beteiligt werden. Es ist eine Schande, dass sich Entwicklungsminister Niebel gegen diese Steuer ausspricht. Um einige wenige reiche Börsenzocker zu schonen, lässt Dirk Niebel eine Milliarde hungernder Menschen im Stich.