Magere Bilanz von Ministerin Aigner zum Weltverbrauchertag
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist ohne Konzept. Auf Fragen zu den Grundlagen, Leitbildern und Instrumenten ihrer Verbraucherpolitik hat Ministerin Aigner keine Antworten. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher haben besseres verdient, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. Am 22. März wird auf Antrag der SPD-Fraktion eine Generaldebatte zur Verbraucherpolitik im Bundestag stattfinden. Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch.
Die verbraucherpolitische Bilanz von Ministerin Aigner ist dürftig. Wo Aigner selber zuständig ist, versteckt sie sich hinter den Ländern und nimmt ihre politische Führungsrolle nicht an wie beim Hygienebarometer und beim Gutachten des Bundesrechungshofes zur Reform der Lebensmittelüberwachung.
Beim Anlegerschutz ist sie als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet: Die Zuständigkeit zur Regelung der unabhängigen Honorarberatung hat Finanzminister Schäuble ihr abgenommen, auf Vorschläge für eine schlagkräftige Aufsicht oder einen Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen warten wir bisher vergeblich. 1,5 Millionen Euro für die Stiftung Warentest sind nicht mehr als ein Placebo.
In der Dioxin-Krise hätte Aigner sich ohne den Druck der SPD mit wirkungslosen Selbstverpflichtungen der Industrie abspeisen lassen. Die Buttonlösung gegen Internetabzocke kam eineinhalb Jahre zu spät.
Beim Verbraucherinformationsgesetz hängen die Hürden so hoch, dass eine Information der Öffentlichkeit die Ausnahme bleiben wird. Stattdessen brauchen wir eine Offenlegung von allen Untersuchungsergebnissen.
Den SPD-Vorschlag zur Nachverhandlung des transatlantischen Datenschutzabkommens hat die Bundesregierung vergangenes Jahr noch abgelehnt. Jetzt schmückt sich Frau Aigner mit den Vorschlägen der EU-Kommission.
Das vor drei Jahren angekündigte Verbrauchertelefon lässt weiter auf sich warten. Und der Vorschlag, Kartellbußgelder zur Finanzierung der Verbraucherarbeit zu verwenden, wurde von Finanzminister Schäuble und dem damaligen Wirtschaftsminister Brüderle abgelehnt.
Insgesamt zeigt sich: Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist ohne Konzept. Auf Fragen zu den Grundlagen, Leitbildern und Instrumenten ihrer Verbraucherpolitik hat sie keine Antworten. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher haben besseres verdient.
Am 22. März wird auf Antrag der SPD-Fraktion eine Generaldebatte zur Verbraucherpolitik im Bundestag stattfinden. Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch.