Lukaschenko muss die politischen Gefangenen sofort freilassen und alle Repressalien beenden

Seit drei Monaten haben wir eine bedrückende Situation in Belarus. Nach den Wahlen ging die Regierung Lukaschenko brutal gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Die Präsidentschaftskandidaten und hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten wurden verhaftet. Sie wurden ins Gefängnis gesteckt. Vielen droht die Verurteilung nach Paragraf 1 und 2 von Artikel 293 (Organisation von Aufruhr) des belarussischen Strafgesetzbuches und damit bis zu zehn Jahren Gefängnis. Dieses Vorgehen gegen weitgehend friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar.

Seitdem ist den Inhaftierten und Angeklagten der Besuch von Verwandten und Freunden untersagt. Anwälte haben keinen freien Zugang zu den Inhaftierten. Ein vernünftiger rechtlicher Beistand ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Immer noch ist die gesundheitliche Versorgung der Inhaftierten nicht gesichert.

Wir fordern von der Regierung in Minsk

• die sofortige Freilassung aller politischer Gefangenen,

• das Besuchsrecht für Verwandte, Freunde und Kollegen,

• eine vollständige gesundheitliche Versorgung,

• den freien Zugang von Anwälten und die sofortige Beendigung der Repressalien gegenüber den Anwälten von Oppositionspolitikern,

• faire Prozesse unter internationaler Beobachtung, auch durch die freie Presse.

Wir werden nicht vergessen, was am 19. Dezember geschah und was seitdem geschehen ist. Am meisten leidet unter dieser Entwicklung die Belarussische Bevölkerung. Wir werden alles unternehmen, um die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung zu unterstützen.