Lukaschenko fällt Urteil gegen Demokratie und Freiheit

Wir verurteilen die durch nichts gerechtfertigten Urteile und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.

Die Urteile von sechs Jahren gegen die ehemaligen belarussischen Präsidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Nikolai Statkevich und von fünfeinhalb Jahren gegen Dmitri Uss sind Urteile gegen Demokratie und Freiheit. Nikolai Statkevich und Dimitri Uss haben nichts anderes getan, als ihre selbstverständlichen demokratischen Rechte auf freie Meinungsäußerung und politisches Engagement wahrzunehmen. Das Urteil ist das Ergebnis von Auftragsjustiz und zeigt, dass die belarussische Justiz nicht unabhängig ist.

Das belarussische Regime versucht mit solchen Urteilen und der Isolierung der politischen Gefangenen, mit Folter und Gewalt seine Bürger von der Inanspruchnahme ihrer demokratischen Rechte abzuhalten. Sie verweigert jeden Dialog mit der Zivilgesellschaft und handelt damit gegen die von ihr selbst auf dem OSZE-Gipfel in Astana im Dezember 2010 mit bekräftigten Prinzipien der OSZE.