Libyen – Feige Angriffe auf das eigene Volk

Die vielen Opfer auf Seiten der Demonstrierenden in Libyen zeugen von Brutalität und Wahrnehmungsverlust bei Staatschef Gaddafi und in der lybischen Führung. Dem Generalsekretär der Arabischen Liga ist völlig zuzustimmen, wenn er sagt, die Forderungen der arabischen Völker nach Reform, Elitenwechsel und Veränderung seien legitim. Libyen ist Mitglied der Vereinten Nationen und hat als Unterzeichner der UN-Menschenrechtskonvention deren Verpflichtungen auch gegenüber der eigenen Bevölkerung einzuhalten.

Die Europäische Union kann brutale Gewaltanwendung durch Gaddafi und sein Regime nicht hinnehmen. Trotz aller Vereinbarungen mit Libyen muss die Europäische Union ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass sie an der Seite derjenigen steht, die für Freiheit und Teilhabe demonstrieren.