Kyritz-Ruppiner Heide: Bundesregierung soll passive Haltung aufgeben

Nach jahrzehntelanger militärischer Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide hat die Bundesregierung nach langjährigen Bemühungen der Bürger und von Parteien eine richtige Entscheidung getroffen und den Übungsplatz aufgegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aber von Anfang an deutlich gemacht, dass damit die Verantwortung des Bundes nicht enden darf. Im Gegenteil: Die Bundesregierung muss der Region bei der Bewältigung der Folgen der militärischen Nutzung helfen und sie dabei unterstützen, neue Perspektiven für das Gelände zu entwickeln. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der unter anderem von der bundeseigenen Koordinierungsstelle für Konversionsfragen die Erstellung von Machbarkeitsstudien zur Nachnutzung fordert, die Bundesregierung auffordert, eine Altlastenuntersuchung in Auftrag zu geben, mit der Kampfmittelberäumung zu beginnen, zudem Maßnahmen zu ergreifen, um so schnell wie möglich Flächen zur Naherholung freizugeben und schließlich geeignete Flächen in das Nationale Naturerbe zu überführen. Andere Flächen sollen für die regenerative Energieerzeugung vorbehalten bleiben.

Davon bleibt fast nichts übrig. Mit dem überraschenden Beschluss der schwarz-gelben Koalition, fast das gesamte Gelände in das Nationale Naturerbe zu überführen, werden alle Bemühungen der Beteiligten konterkariert. Mit der nun erfolgten Antwort der Bundesregierung zu künftigen Chancen für den sanften Tourismus wird klar: Die Bundesregierung lässt die Region jetzt ganz allein. Sie zieht sich auf die Zuständigkeit der Bundesländer zurück und stellt zudem in Aussicht, dass durch die Überführung in das Nationale Naturerbe künftig eine begrenzte touristische Nutzung nur im Einklang mit dem vorrangigen naturschutzfachlichen Zweck möglich wäre.

Das entspricht nicht den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion und den Erwartungen des Landes Brandenburg sowie der Akteure vor Ort. Für die Kyritz-Ruppiner Heide sollte ein Nutzungsmix angestrebt werden, der allen Beteiligten gerecht wird und der Region neue Chancen auf Arbeitsplätze im sanften Tourismus, in der regenerativen Energiegewinnung, aber auch im Naturschutz eröffnet. Die schwarz-gelbe Koalition fördert diese Ansätze nicht, sie verhindert sie. Die Bundesregierung sollte deshalb ihre passive Haltung aufgeben und gemeinsam mit dem Land Brandenburg und den Akteuren vor Ort über Nutzungsalternativen beraten.