Kurzarbeit: Regierung hat gerade noch die Kurve gekriegt

Die neuen Regierungspläne bezüglich Kurzarbeit zeigen, wie schlecht es um die Regierungspolitik bestellt ist: Erst wurden unter Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen Verschlechterungen durchgesetzt, um wenige Monate später die Revision der eigenen verfehlten Politik als Erfolg zu verkaufen.

Die SPD hat beim Thema Kurzarbeit die Union zum Jagen getragen. Dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge über 2010 hinaus verlängert wird, ist einzig unserem Druck zu verdanken.

Alle Experten, vom Arbeitgeberverband bis hin zum DGB, von der Bundesagentur für Arbeit bis hin zur OECD, sind sich einig: Die Förderung der Kurzarbeit hat ganz wesentlich dazu beigetragen, in der Krise Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die OECD hat anderen Ländern gar empfohlen, die deutschen Regelungen zu kopieren. Die Regierung hingegen wollte genau diese Regelungen zusammenstreichen und auslaufen lassen.

Nun gab es offenbar in letzter Minute ein Einsehen. Die Regierung hat gerade noch die Kurve gekriegt hat. Einige Unternehmen haben aber seit Jahresanfang bereits Mitarbeitern gekündigt, weil sie annehmen mussten, dass die Regierung die günstigen Regelungen zur Kurzarbeit auslaufen lässt und die Unternehmen wegen der oft langwierigen Sozialplanverhandlungen nicht länger warten konnte. Hätte die Regierung eher gehandelt, wäre diesen Mitarbeitern die Entlassung erspart geblieben.

Die seinerzeit noch unter Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geschaffenen Regelungen zur Kurzarbeit haben Flexibilität für Unternehmen in der Krise geschaffen und gleichzeitig dem hire and fire ein Ende gesetzt.