Verkehrsminister Ramsauer sah bisher drei Milliarden Euro Investitionsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur. Jetzt hat er mit einer Milliarde nur ein Drittel herausgehandelt. Besonders in die Sanierung von Brücken und in den Lärmschutz müsste gewaltig investiert werden. Stattdessen wurden unsinnige Steuergeschenke beschlossen, die dem Einzelnen wenig bis gar nichts bringt, kritisiert Florian Pronold.
Von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlichem Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur hat Bundesverkehrsminister Ramsauer in der letzten Zeit gesprochen. Da ist die eine Milliarde, die er jetzt herausgehandelt hat, lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Besonders in die Sanierung von Brücken und in den Lärmschutz muss gewaltig investiert werden. Davon hätten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wirklich etwas. Dafür wurden unsinnige Steuergeschenke in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen, die dem Einzelnen wenig bis gar nichts bringen.
Gleichzeitig geistert noch immer die Diskussion um die Pkw-Maut herum, mit der vor allem diejenigen belastet werden sollen, die täglich zur Arbeit pendeln müssen. Angeblich soll im Februar 2012 über verschiedene Modelle diskutiert werden. Dabei hat Ramsauers Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke (FDP) im Parlament erklärt, eine Pkw-Maut würde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Die Uneinigkeit dieser Koalition ist schon wieder deutlich geworden.