„Kuriose Lücken“ bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Es ist höchst alarmierend, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezüglich der von der Bundesregierung genehmigten kontrollierten Sichtflüge jetzt selbst von „kuriosen Lücken“ im Regelwerk spricht. Damit gibt Herr Ramsauer zu, dass die im April 2010 von der Bundesregierung genehmigten kontrollierten Sichtflüge große Schwächen aufwiesen, erklären Uwe Beckmeyer und Ulrike Gottschalck.

Es ist höchst alarmierend, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezüglich der von der Bundesregierung genehmigten kontrollierten Sichtflüge jetzt selbst von "kuriosen Lücken" im Regelwerk spricht.

Damit gibt Herr Ramsauer zu, dass die im April 2010 von der Bundesregierung genehmigten kontrollierten Sichtflüge große Schwächen aufwiesen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss erklären, an welcher Stelle er auf nationaler Ebene seine Ankündigungen, entsprechende Gesetzeslücken schließen zu wollen, umsetzen will. Die Frage stellt sich insbesondere angesichts geltender internationaler Vorgaben.

Nachdem der Minister bereits das missglückte Krisenmanagement zu verantworten hat, ist er offensichtlich auch mit der Sicherheit der Passagiere recht leger umgegangen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss darüber hinaus auf europäischer Ebene für die notwendige Verbindlichkeit von fundierten Grenzwerten, verbunden mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Staaten, die sich nicht an das vereinbarte Regelwerk halten, sorgen. Die bisherigen Vereinbarungen auf europäischer Ebene lassen das bisher anscheinend nicht zu.

Auf verbindlicher Basis europäischer Regelungen kann dann transparent die Genehmigung von Flügen bei erhöhter Konzentration von Vulkanasche erfolgen. Nachdem die Gefahr durch die Aschewolke immer noch nicht gebannt ist, sehen wir die Genehmigung erneuter kontrollierter Sichtflüge aufgrund des damit verbundenen Risikos für die Sicherheit der Passagiere und der alleinige Verantwortung bei den Piloten skeptisch.

Die kontrollierten Sichtflüge während des Vulkanasche-Alarms waren offensichtlich gefährlicher als bisher bekannt und wurden trotz Warnungen von Piloten und Fluglotsen durchgesetzt.

Das wirft kritische Fragen auf, ob die Sicherheit der Passagiere wirklich immer vor ging. Der kontrollierte Sichtflug ist im Regelfall für Hobbypiloten geeignet, aber nicht für tonnenschwere Passagier-Linienflugzeuge. Trotzdem genehmigte das Bundesverkehrsministerium diese Praxis, gegen massive Bedenken von Piloten und Fluglotsen.

Der Rücktritt des Chef-Sicherheitspiloten der Lufthansa, Jürgen Steinberg macht die Angelegenheit noch brisanter. Steinberg hatte im April 2010 den kontrollierten Sichtflügen zunächst zugestimmt, um Umsatzausfälle durch die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull zu begrenzen, die Entscheidung später aber heftig bedauert.

Auch die Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung sind Medienberichten zur Folge über ihre Betriebsanweisung fassungslos gewesen.