Kürzungen bei eGovernment: Schwarz-Gelb macht Behindertenpolitik nach Kassenlage
Die Regierungsfraktionen zeigen durch ihren Kürzungsantrag einmal mehr, dass die Teilhabe behinderter Menschen von ihnen nur nach Kassenlage gefördert wird. Die schwarz-gelben Fraktionen sind anscheinend der Meinung, dass es für die Teilhabe behinderter Menschen keinen Bedarf gibt. Anders lässt sich diese willkürliche und nicht weiter begründete Kürzung um fast ein Drittel - von 2,88 Millionen Euro in 2010 auf nur noch 2,1 Millionen Euro in 2011 - nicht erklären. Ziel der Bundesregierung sollte die Beteiligung behinderter Menschen an der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sein. Die Kürzung der Leistungen des eGovernment um 780.000 Euro aber verhindert genau dies. Durch die verstärkte Einbeziehung von Betroffenen als "Experten in eigener Sache" könnte eine höhere Zielgenauigkeit der Maßnahmen und Steigerung der Effizienz erreicht werden. Es wird Zeit, dass auch die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und FDP das erkennen.
Die modernen Kommunikationstechnologien - allen voran das Internet - eröffnen behinderten Menschen wichtige neue Teilhabechancen und -wege im sozialen, beruflichen und kulturellen Leben. Barrierefreiheit in diesem Bereich ist heutzutage genau so wichtig wie die uneingeschränkte Nutzung von Verkehrsmitteln oder das barrierefreie Wohnen, um einer gesellschaftlichen Ausgrenzung vorzubeugen. Im Rahmen des UN-Übereinkommens über die Rechte behinderter Menschen hat sich Deutschland dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Behinderte Zugang zu Informationen durch alle Kommunikationsformen erhalten und diese uneingeschränkt nutzen können. Daher muss auch das Internet - und hier gerade auch die Kommunikation zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen im Rahmen von eGovernment - für alle Menschen mit Behinderungen leicht handhabbar sein. Diese Möglichkeit wird von Schwarz-Gelb nun radikal beschnitten.
Die Arbeitsteilung in der Regierung scheint klar zu sein: während Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen sich als soziales Gewissen und Kämpferin für die Rechte behinderter Menschen darstellt, sollen die Koalitionsfraktionen durch die Hintertür Streichungen im Sozialbereich durchsetzen. Man kann Union und FDP nur davor warnen, den Haushalt auf Kosten behinderter Menschen zu sanieren. Damit gefährdet Schwarz-Gelb wieder einmal den sozialen Frieden in unserem Land.