Kramme: von der Leyen soll Konzepte gegen Aufstockertum vorlegen

Die Regierung muss endlich klar sagen, wie sie diesem Trend entgegenwirken will. Schlimmer noch, sie muss endlich klar sagen, ob sie diesem Trend überhaupt entgegenwirken will.

Die Pläne der Regierungsfraktionen lassen jedoch erwarten, dass wir künftig noch mehr Lohndumping und Lohnsubvention haben werden. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigte Prüfung der Erhöhung und Dynamisierung der sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und damit die Ausweitung der Minijobs ist abzulehnen. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind gerade keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Stattdessen hat insbesondere die Zulassung von sozialversicherungsfreien Nebenbeschäftigungen dazu beigetragen, dass das Lohnniveau untergraben und die Aufsplittung von bislang sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in mehrere geringfügige Beschäftigungen gefördert wurde. Ein weiterer Ausbau der Minijob-Regelungen hat zusätzliche Risiken für die öffentlichen Haushalte zur Folge.

Es ist ein Skandal, dass immer mehr Menschen von ihrem eigenen Einkommen nicht mehr leben können. Es zeichnet den Sozialstaat zwar aus, dass er die Möglichkeit zum Aufstocken gibt. Aber es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, diese Möglichkeit zu nutzen. Lohndumping und damit einhergehende Lohnsubvention muss auch durch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn ein Riegel vorgeschoben werden.