Pressemitteilung

Kramme begrüßt Mindestlohn-Initiative in der Zeitarbeit

Anlässlich der heutigen Ankündigung des Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske in der Passauer Neuen Presse, dass die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB sowie die Arbeitgeberverbände IGZ und BZA die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragen werden, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Wir begrüßen diese gemeinsame Initiative von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Zeitarbeitsbranche. Schmutzwettbewerb darf nicht länger erlaubt sein. Das sehen auch die seriösen Tarifpartner in der Zeitarbeit so.

Ein Mindestlohn für die Leiharbeit ist überfällig und heute nötiger denn je. Die Wirtschaft erholt sich langsam, doch die Unternehmen trauen dem Frieden noch nicht. Viele der Neueingestellten sind Leiharbeitnehmer. Eine wachsende Zahl von Menschen wird heute als Flexibilitätspuffer der Firmen missbraucht. Dafür müssen sie zumindest endlich einen anständigen Lohn bekommen.

Wir fordern die Regierung auf, zuzustimmen, sobald der Antrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorliegt. Dann können die vereinbarten Mindestlöhne von 7,60 Euro im Westen und 6,65 Euro im Osten endlich für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das Arbeitnehmerentsendegesetz lässt die Allgemeinverbindlichkeit des vereinbarten Mindestlohns schnell und einfach zu, wenn er repräsentativ für die gesamte Branche ist. Die Repräsentativität ist gegeben, da die antragstellenden Tarifparteien 60 Prozent der Beschäftigten vertreten. Die wegen der konkurrierenden Tarifpartner vorzunehmende Abwägung kann deshalb zu Gunsten des Mindestlohns in der Zeitarbeit ausfallen.

Noch einmal dürfen von der Leyen und die Union den Mindestlohn in der Zeitarbeit nicht blockieren. Wenn die Regierung sich quer stellt, heißt das: Sie spricht sich für Dumpinglöhne von unter 6,65 Euro aus.

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