Korruption entschieden bekämpfen
Deutschland ist eines der letzten Länder dieser Erde, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht fordert am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag alle Fraktionen im Bundestag auf, insbesondere die Regierungskoalition, gemeinsam in konstruktiver Zusammenarbeit für eine solche Neuregelung zu sorgen und den für Deutschland peinlichen Zustand zu beenden.
Der Bekämpfung von Korruption in Politik und Wirtschaft muss auch in Deutschland höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland als eines der letzten Länder dieser Erde die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat. Bisher ist Bestechlichkeit deutscher Abgeordneter in Deutschland nicht strafbar. Lediglich der Stimmenkauf steht unter Strafe.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird Anfang des nächsten Jahres einen Gesetzentwurf vorstellen, der durch eine Neufassung von Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten abschließend regelt. Darin soll unter Strafe gestellt werden, wer als Abgeordneter einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt und dafür eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt. Wichtig ist, dass der Begriff der Bestechlichkeit so präzise definiert wird, dass es keinen Spielraum für verschiedene Auslegungen gibt. Andererseits dürfen die Abgeordneten aber auch nicht in der freien Ausübung ihres Mandats eingeschränkt werden.
Ich fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, insbesondere die Regierungskoalition, mit uns gemeinsam in konstruktiver Zusammenarbeit für eine solche Neuregelung zu sorgen und den für Deutschland peinlichen Zustand zu beenden.