Pressemitteilung

Kontensperrung: Mubarak darf nicht außen vor bleiben

Zur Frage des Umgangs mit den Vermögen des Mubarak-Systems in Europa erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Ägypten braucht für seine weitere Entwicklung dringend die Gelder und Vermögen, die von den Würdenträgern des Mubarak-Systems außer Landes geschafft worden sind. Dabei dürfen die Gelder Mubaraks und seiner Familie nicht außen vor gelassen werden.

Auch Deutschland hat hier die Verantwortung, dafür zur sorgen, dass diese Gelder nach Ägypten zurückfließen.

Wir erwarten von den Vertretern der Bundesregierung, dass sie sich ähnlich der französischen Regierung mit Nachdruck für entsprechende Beschlüsse der EU einsetzen. Bundesfinanzminister Schäuble muss jetzt sofort die vorbereitenden Arbeiten für eine mögliche Sperrung der Konten mit den entsprechenden ägyptischen Vermögen organisieren.

Die aktuellen Situation muss vom Bundesfinanzminister und seinen EU-Kollegen zum Anlass genommen werden, in aller Breite und Gründlichkeit das Thema "Europa als Fluchtpunkt für illegal erworbenes Vermögen von Potentaten und kriminellen Banden" zu diskutieren und auch mit wirksamen Maßnahmen anzugehen. Immer noch liegt viel zu viel kriminelles und illegales Geld nicht nur in Schweizer Banktresoren. Europa darf keine Bank sein für die Despoten und Verbrecher der Welt.

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  • 17. Wahlperiode
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172
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