Konjunktureinbruch: Rösler ohne Plan

Die Konjunktur bricht ein - aber Wirtschaftsminister Rösler liefert nichts. Er ist im Amt überfordert, setzt keine Akzente und gibt keine Impulse. Er sieht zu, wie Deutschland in eine neue Konjunkturkrise rutscht.

Der Konjunktureinbruch hat vor allem hausgemachte Gründe: Es mangelt an Binnennachfrage und an Bauinvestitionen. Beides könnte Rösler beheben. Doch der Minister und die Regierungskoalition lehnen gute Rezepte ab: Sie sind gegen flächendeckende Mindestlöhne und gegen gleiche Löhne für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Den Kommunen verweigern sie das Geld für die überfällige Instandsetzung der Infrastruktur. Außerdem braucht der Standort Deutschland endlich die steuerliche Forschungsförderung. Sie ist Voraussetzung für Innovationen und Investitionen. Die FDP hat die steuerliche Forschungsförderung zu Grabe getragen, obwohl sie im Koalitionsvertrag verankert ist.

Rösler hat kein Konzept für die Energiewende, steht der Finanzkrise hilflos gegenüber, verkauft eine leere Worthülse namens Wiederaufbauprogramm für Griechenland als Marshall-Plan und läuft mit seinem Gerede von einem Euro-Stabilitätspakt bei Merkel und Schäuble ins Leere.