Kommunen endlich die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen ermöglichen

Die Regierungsfraktionen haben nach drei Jahren Beratungszeit den SPD-Antrag zum Carsharing abgelehnt. Wir fordern, Kommunen die Möglichkeit zu geben, Parkplätze für Carsharing-Autos auszuweisen.

Schon Ende 2010 war das einhellige Ergebnis der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss, dass eine bundeseinheitliche und rechtsichere Parkregelung für Carsharing-Autos sinnvoll ist. Doch bis jetzt hat die Bundesregierung die nötige Änderung von Straßenverkehrsgesetz und -ordnung nicht umgesetzt. Statt Carsharing als wichtigen Baustein der Mobilität der Zukunft zu fördern, verzögert schwarz-gelb seit Jahren diese einfache, aber wirkungsvolle Erleichterung im Straßenverkehrsrecht. Sie ignoriert damit die verkehrs- und umweltentlastende Wirkung des Carsharing  gerade in Städten und Ballungsräumen.

Die nun von der Bundesregierung angekündigte Veröffentlichung eines bundesweit einheitlichen Verkehrszeichens für Carsharing-Parkplätze kommt spät und lässt rechtliche und praktische Fragen offen. Unklar ist, ob damit tatsächlich eine bundesweit einheitliche Beschilderung erreicht wird. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wie Carsharing-Stellplätze gegen Falschparker gesichert werden können.