Koalitionsfraktionen ideenlos bei Bildung und Forschung
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in einem bisher einmaligen Vorgang bereits vor den parlamentarischen Beratungen ihre Wünsche für den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums mit der Bundesregierung ausverhandelt. Diese Entparlamentarisierung ist in der Geschichte der Bildungs- und Forschungspolitik einmalig.
Die Regierungsfraktionen waren offenkundig nicht bereit, ihre Prioritäten für den Bundeshaushalt transparent im parlamentarischen Verfahren darzustellen. Die Initiativ- und Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Bundesregierung wird so ad absurdum geführt.
CDU/CSU und FDP haben damit die Chance vertan, Widersprüche und Fehler im Regierungsentwurf zu korrigieren. Das betrifft die Vernachlässigung der Friedensforschung, wie auch die fortgesetzte Diskriminierung der Stipendiaten der Begabtenförderwerke oder die fehlenden Mittel für einen Alphabetisierungspakt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Beratungen hingegen klare Schwerpunkte für Bildung und Forschung gesetzt. Ausgehend vom "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung" fordern wir deutliche Mehrausgaben für die Bildung und moderate Ausgabensteigerungen für die Forschung. Als einzige Fraktion steht damit hinter unseren Haushaltsanträgen zu Bildung und Forschung ein umfassendes Finanzkonzept.
In der Bildung wollen wir unter anderem mit 400 Millionen Euro ein neues Ganztagsschulprogramm auf den Weg bringen. Mit dem Konzept für einen Hochschulpakt Plus tragen wir vorausschauend den absehbar massiv steigenden Studienanfängerzahlen Rechnung. Der Einstieg in eine Berufsbildungsgarantie soll sicherstellen, dass keine Jugendlichen mehr ohne Berufsabschluss in das Erwerbsleben geschickt werden.
Forschungspolitisch setzen wir uns für die Einrichtung eines Deutschen Innovationsfonds ein, der endlich dauerhaft die Lücke zwischen Grundlagenforschung und kommerzieller Verwertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen schließt. Die schmerzhaften Kürzungen der Bundesregierung in der Arbeits- und Dienstleistungs- und Produktionsforschung wollen wir rückgängig machen. Darüber hinaus plädieren wir für eine Verdopplung der Forschungsmittel zur Suche nach Alternativen zu Tierversuchen.