Bis jetzt zehrt die schwarz-gelbe Koalition vom robusten und gut aufgestellten Arbeitsmarkt, den die SPD und der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hinterlassen haben. Aber die Menschen brauchen gerade in der aktuellen Situation die Sicherheit, dass aktive Arbeitsmarktpolitik weitergeht. Davon ist die Koalition jedoch weit entfernt.
Die jetzige Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs ist notwendig, aber völlig unzureichend. Eine gleichzeitige Verlängerung auch der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wäre konsequent und richtig. Denn wenn die Sozialversicherungsbeiträge ab Ende 2010 nicht mehr erstattet werden, können sich viele Unternehmen Kurzarbeit nicht mehr leisten. Dann läuft die Verlängerung der Bezugszeit leer und hilft niemandem. Die praktisch unveränderten Zahlen in diesem Monat können nicht darüber hinweg täuschen, dass für die kommenden Monate mit deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden muss.
Die aktuellen Zahlen: Die Arbeitslosenquote liegt im November 2009 bei 7,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat werden 13.000 Menschen weniger ohne Arbeit gezählt. Insgesamt sind in diesem Monat 3,215 Millionen Arbeitslose registriert. Der Arbeitsmarkt wird also weiter von den Folgen der Wirtschaftskrise erfasst. Die Arbeitslosigkeit sinkt weniger als im Herbst üblich. Gegenüber dem Vorjahresmonat gibt es 227.000 Arbeitslose mehr.
Die Fortsetzung einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeit für die Menschen im Blick hat, ist gefragt. Dazu gehört auch die Fortführung der geförderten Altersteilzeit als Beschäf-tigungsbrücke. Die Ablehnung durch die Koalition bleibt unverständlich.
Schwarz-Gelb setzt dagegen auf den Abbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente und Aufgabe einheitlicher Vermittlung durch die BA. Auch bei der notwendigen SGB-II-Strukturreform vollzieht Schwarz-gelb die Rolle rückwärts. Getrennte Aufgabenwahrnehmung statt gemeinsamer Job-Center bedeutet umständlichere und schlechtere Betreuung von Lang-zeitarbeitslosen.