Koalition umgeht Normenkontrollrat

Die Koalition hat es gleich im ersten Praxistest abgelehnt, die von ihr selbst geschaffene Möglichkeit zu nutzen, auch Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages dem Normenkontrollrat (NKR) vorzulegen. Mit ihrer Mehrheit stimmte die Koalition im Wirtschaftsausschuss gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition. Obwohl kein Zeitdruck besteht, schwächt die Koalition damit das Recht der Parlamentarier, die Empfehlung des Normenkontrollrates zur Grundlage ihres Beschlusses zu machen. Damit beschneidet die Koalition auch die Rechte des NKR.

Wir erwarten vom NKR, dass er seine Möglichkeit bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften aus eigenem Antrieb zu prüfen, nutzt, um die Bürokratiekosten der Elena-Beendigung festzustellen.