Koalition lehnt Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab

Auch beim Thema Lebenspartnerschaften kann sich die FDP nicht gegen die Union durchsetzen. Dies verwundert um so mehr als dass die FDP-Bundestagsfraktion allein in den beiden vergangenen Legislaturperioden mehrere parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften vorgelegt hat, sagt Christine Lambrecht.CDU/CSU und FDP hatten heute im Rechtsausschuss einen entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt.

Das heutige Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss zeigt, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch beim Thema Lebenspartnerschaften nicht gegen den konservativen Koalitionspartner hat durchsetzen können. Die längst überfällige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften insbesondere in der steuerlichen Behandlung und im Adoptionsrecht wird mithilfe der FDP blockiert. Dies verwundert umso mehr, als dass die FDP-Bundestagsfraktion allein in den beiden letzten Legislaturperioden mehrere parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung von Lebenspartnern vorgelegt hat.

Noch in ihrer Regierungserklärung vom 11. November 2009 hatte die Bundesjustizministerin Verbesserungen im Steuerrecht für Lebenspartner angekündigt. Mit ihrer ablehnenden Haltung stellt sich die FDP zudem in Widerspruch zu dem Ergebnis eines vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der bereits im Juli 2009 veröffentlichten Studie zufolge ist die gemeinsame Adoption für Lebenspartner endlich zuzulassen.

Mit Blick auf das heutige Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion wirkt die Übernahme der Schirmherrschaft durch die Bundesjustizministerin beim CSD im vergangenen Sommer wie Hohn.