Koalition kürzt beim Kombinierten Verkehr wider besseren Wissens

Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, die Halbierung der Förderung des Kombinierten Verkehrs noch vor der Endabstimmung des Bundeshaushaltes 2010 zurückzunehmen. Die Aussage, dass es für die Förderung des Kombinierten Verkehrs keine Nachfrage gibt, ist schlicht weg falsch. Die Vertreter von CDU/CSU und FDP ignorieren die Informationen des eigenen Bundesverkehrsministeriums und handeln damit wider besseren Wissens, erklärt Uwe Beckmeyer.

Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, die Halbierung der Förderung des Kombinierten Verkehrs noch vor der Endabstimmung des Bundeshaushaltes 2010 zurückzunehmen.

Die Aussage, dass es für die Förderung des Kombinierten Verkehrs keine Nachfrage gibt, ist schlicht weg falsch. Die Vertreter von CDU/CSU und FDP ignorieren die Informationen des eigenen Bundesverkehrsministeriums und handeln damit wider besseren Wissens.

Das Bundesverkehrsministerium hat bestätigt, dass beim Eisenbahnbundesamt und bei der Wasserschifffahrtsdirektion West aktuell Anträge auf eine Förderung des Kombinierten Verkehrs und privater Gleisanschlüsse mit einem Gesamtvolumen von rund 450 Millionen Euro vorliegen. Das bedeutet ein Fördervolumen von rund 385 Millionen Euro. Nach der Halbierung der Mittel durch die Koalitionsfraktionen stehen nur noch knapp 55 Millionen Euro zur Verfügung.

Die FDP führt die Verkehrspolitiker der CDU/CSU vor. Auf Druck der liberalen Haushaltspolitiker wird wahllos im Verkehrshaushalt gekürzt, obwohl das Bundesverkehrsministerium klar dargelegt hat, dass es einen eindeutigen Bedarf für eine weitere Förderung des Kombinierten Verkehrs auf hohem Niveau gibt. Damit brüskieren die Koalitionsfraktionen den eigenen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.