Koalition blockiert kostenlose Seenübertragung

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag sind bislang nicht bereit, der von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie in zahlreichen Bürgerpetitionen an den Deutschen Bundestag mit über 84.000 Unterschriften geforderten Übertragung bundeseigener Seen auf die Länder, zuzustimmen. Man kann nur hoffen, dass die schwarz-gelbe Koalition zur besseren Einsicht kommt.

Über einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der die unentgeltliche Übertragung von Seengewässern vorsieht, die bislang von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) vermarktet wurden, beriet der Bundestag am gestrigen Donnerstag. Wegen der Verkaufspraxis der BVVG hatte sich breiter Widerstand erhoben, der im Sommer 2009 zu einem Verkaufsstopp durch die Bundesregierung in der Zeit der Großen Koalition führte.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ein weiterer Verkauf von Seengewässern nach Marktbedingungen führt dazu, dass diese Flächen der Gemeinnutzung entzogen werden. Für den Tourismus und den Umweltschutz sind nachhaltige Schäden zu befürchten. Die SPD-Bundestagsfraktion will das verhindern. Hierzu schlagen wir mit unserem Antrag einen praktikablen Verfahrensweg vor. Ziel ist, dass am Ende die unentgeltliche Seenübertragung auf die Länder durch Gesetz geregelt wird.

In einer Debatte zur Seenprivatisierung der BVVG im Schweriner Landtag am 21. Oktober 2009 hatten die Vertreter von CDU und FDP eine entsprechende Regelung, die in dem von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Vorschlag enthalten ist, eingefordert.

Es ist mehr als unverständlich, wenn der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Eckhardt Rehberg, in diesem Zusammenhang von einem "geplanten Rechtsbruch" spricht. Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der Christlich-Demokratischen Union in ihrem Agieren auf Bundes- und Landesebene.