Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland

Die Anhörung hat ein eindeutiges Bild ergeben. Sowohl die Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft wie der Umweltverbände haben sich klar für das 30-Prozent-Ziel ausgesprochen. Und sie haben eine klare Haltung Deutschlands durch einen Beschluss des Bundestages eingefordert. Alle Oppositionsfraktionen haben sich dazu positioniert. Schwarz-Gelb war und ist auch hier bisher nicht zu einer klaren Haltung in der Lage.

Deutschland darf sich nicht zum Jagen tragen lassen, sondern muss auch aus wohlverstandenen eigennützigen Motiven ein Interesse an einem ambitionierten EU-Ziel haben. Ansonsten werden Investitionen in Klimaschutz- und Umwelttechnologien zurückgehalten, weil der CO2-Preis zu niedrig ist, wie es der sachverständige Vertreter von Alstom Giles Dickson deutlich gemacht hat. Deutlich wurde außerdem, dass große Bereiche der Finanzierung der Energiewende durch einen zu niedrigen Preis auf der Kippe stehen.

Neben einer Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent brauchen wir eine Herausnahme von überschüssigen Zertifikaten aus dem Markt und eine klare Begrenzung der CDM-Mechanismen (Zertifikate aus Maßnahmen in Entwicklungsländern).

Wir werden den neuen Bundesumweltminister auch an dieser Frage messen. Altmaier darf nicht zum Büttel der großen Energieversorger werden, sondern muss Deutschlands Rolle im internationalen Klimaprozess und in der EU wieder stärken.