Klimaschutz: Nachsitzen, Frau Aigner

Waltraud Wolff begrüßt, dass der Klimaschutz zum zentralen Thema der Grünen Woche gemacht wird. Vor allem aber muss Bundesministerin ehrlich Bilanz ziehen. Das tut sie nicht, im Gegenteil: Sie übt sich im Schönreden und - wie so oft - im Ankündigen von Taten, die dann nicht folgen.

Es ist richtig, den Klimaschutz zum zentralen Thema der Grünen Woche zu machen. Es ist aber vor allem notwendig ehrlich Bilanz zu ziehen. Die Landwirtschaft trägt zum Klimawandel bei, Minimierungspotenziale sind vorhanden und müssen genutzt werden. Das ist die Herausforderung, hier wäre echtes Engagement Ilse Aigners notwendig.

Taten gibt es keine, Ilse Aigner bleibt beim Ankündigen und Schönreden:

• Ilse Aigner redet den Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgasemissionen klein. Sie spricht von sechs Prozent, zuletzt bezifferte 2006 das BM ELV diesen Anteil mit 13 Prozent.

• Die Vermeidung des Grünlandumbruchs steht in allen Veröffentlichungen des BM ELV zum Klimaschutz. Seit 2003 ist die Grünlandquote um 3,7 Prozent gesunken.

• Ilse Aigner betont die Bedeutung nachhaltiger Wälder für die CO2-Bindung. Die Festlegung von nachprüfbaren Kriterien für die nachhaltige Waldbewirtschaftung ist vergangenes Jahr am Widerstand der Union gescheitert.

• Der Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft ist immer noch deutlich zu hoch. Währen in den letzten 20 Jahren außerhalb der Landwirtschaft Einträge von Stickstoff in Oberflächengewässer erheblich verringert wurden, ist in der Landwirtschaft kaum ein Fortschritt zu sehen. Übermäßige Düngung führt zur Emission von Lachgas.

Es ist an der Zeit die Hausaufgaben zu machen. Es gilt ein Nachhaltigkeitsmanagement für die Landwirtschaft als ganzes wie auch für die einzelnen Betriebe aufzubauen. Die Förderung muss sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren; die Anreize müssen so gesetzt werden, dass klima- und umweltpolitische Ziele erreicht werden.

Dieser Hausaufgabe verweigert sich Ilse Aigner. Sie spielt den Beitrag der Landwirtschaft herunter, indem sie darauf verweist, dass die Produktion hochwertiger Lebensmittel "seit jeher" Treibhausgase freisetzte und sich dies nie ganz vermeiden lassen werde. Weder bauen wir aber "seit jeher" unser Gemüse energieintensiv in Gewächshäuser an, noch wird "seit jeher" das Futter für unsere Kühe im Regenwald angebaut. Nachsitzen, Frau Aigner. Schönrechnen und Schönreden hilft dem Klima nicht.