Das Europäische Patentamt hat multinationalen Konzernen, die eine vollständige Kontrolle über die Lebensmittelerzeugung vom Acker bis zum Teller des Verbrauchers erlangen wollen, einen Dämpfer erteilt. Wir begrüßen die Entscheidung des Amtes ausdrücklich. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Wir haben im Bundestag klare Forderungen eingebracht: Es braucht ein grundsätzliches Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen und deren Gene sowie Saatgut oder daraus hergestellte Lebensmittel. Die Bundesregierung muss endlich tätig werden und Patente auf Leben im nationalen Patentrecht gesetzlich verbieten und entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene starten.
Neben einer gesetzlichen Regelung fordern wir außerdem eine Reform des Europäischen Patentamtes. Es bleibt dabei, dass eine unabhängige Finanzierung des Europäischen Patentamtes sichergestellt werden muss. Wer über die Vergabe von Patenten zu entscheiden hat, darf sich nicht durch die Vergabe von Patenten finanzieren. Außerdem ist es ein weiteres Anliegen der SPD, auch Prozesskostenhilfeverfahren für Verbände oder Interessengruppen vor dem Europäischen Patentamt zu ermöglichen. So kann auch finanziell schwächer ausgestatteten Gruppen die Möglichkeit eingeräumt werden, gegen ungerechtfertigte Patente vorzugehen.