Kinderspielzeug: CDU/CSU und FDP verhinderten hohes Sicherheitsniveau

Elvira Drobinski-Weiß fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner auf, sich für eine verpflichtende Drittprüfung von Kinderspielzeug in der Koalition einzusetzen und nicht nur für eine Korrektur der Grenzwerte auf EU-Ebene. Immer wieder werden Gifte in Kinderspielzeug gefunden. Aber seit Jahren wehren sich CDU, CSU und FDP gegen eine effiziente Produktsicherheitspolitik.

Alle Jahre wieder: Kurz vor Weihnachten werden Gifte im Kinderspielzeug gefunden. Damit das nicht so bleibt, hatte die SPD im vergangenem Jahr bei der Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie für strenge Grenzwerte und eine Überprüfung der Sicherheit durch unabhängige Dritte gekämpft, bevor Spielzeug auf den Markt gebracht werden darf. Die CDU/CSU und FDP hatte in Brüssel jedoch gegen eine solche verpflichtenden Drittprüfung gestimmt und damit ein durchgängig hohes Sicherheitsniveau für Spielzeug verhindert.

Und damit noch nicht genug: Im Koalitionsvertrag ist es Schwarz-Gelb nicht gelungen, die auf drei verschiedene Ressorts verteilten Zuständigkeiten für Spielzeugsicherheit zu konzentrieren. Eine effiziente Produktsicherheitspolitik ist so nicht möglich.

Dabei sollte sicheres Kinderspielzeug eigentlich selbstverständlich sein. Dass dies leider nicht so ist, zeigt die aktuelle Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikobewertung zu sogenannten PAKs (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe ), die im Verdacht stehen, Krebs zu erregen, Erbgut zu schädigen und die Fortpflanzung zu beeinträchtigen. Nach dem aktuellen Stand der Technik ist es möglich, Materialien aus Gummi beziehungsweise Weichkunststoff herzustellen, die gering oder kaum belastet sind.

Wir fordern Bundesministerin Aigner dringend auf, sich nicht nur für eine Korrektur der Grenzwerte auf EU-Ebene einzusetzen, sondern auch die Forderung nach einer verpflichtende Drittprüfung von Kinderspielzeug in der eigenen Koalition durchzusetzen.