Anlässlich des zehnten Jahrestages der sogenannten "Safe-Harbor"-Grundsätze über die transatlantische Datenübermittlung zwischen der Europäischen Union und den USA am 1. November 2010 erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Verbraucherausschuss Waltraud Wolff und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:

Die Bundesregierung plant offensichtlich keine Nachverhandlung der sogenannten „Safe Harbor“-Grundsätze zwischen der Europäischen Union und den USA. Das wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, erklären Waltraud Wolff und Gerold Reichenbach.

 

Die Bundesregierung plant offensichtlich keine Nachverhandlung der sogenannten "Safe Harbor"-Grundsätze zwischen der Europäischen Union und den USA. Das wurde in einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3375) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion deutlich.

 

Mehr noch: Die Bundesregierung ist ahnungslos und willenlos. Ahnungslos, weil sie als Antwort auf die Anfrage lediglich Presseerklärungen und Rechtsakte der EU zitiert. Sie sieht sich nicht im Stande selbst zu beurteilen, ob die Grundsätze den Schutz von Verbraucherdaten bei Facebook, Google und Co. gewährleisten können. Willenlos, weil sie keinerlei Aktivitäten zeigt, sich für eine Überarbeitung des von Datenschützern und Verbraucherverbänden kritisierten Grundsätze einzusetzen.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ilse Aigner wiederholt aufgefordert, die Überarbeitung von "Safe-Harbor" anzustoßen. Ministerin Aigner bleibt leider tatenlose "Ankündigungsministerin". Anstatt hilflos ihr eigenes Facebook-Profil zu löschen, sollte sie den Datenschutz endlich auf die transatlantische Tagesordnung setzen.