Keine Geschenke für die Tiere

Das heute von Schwarz-Gelb zu nachtschlafender Zeit vorgelegte Tierschutzgesetz ist ein rückwärtsgewandtes Weihnachtsgeschenk für die Agrarlobby. Es bringt kaum Verbesserungen für den Schutz der Tiere. Damit können weder der einzelne Verbraucher, noch die Fachwelt, die Landwirte, die Wirtschaft oder die Politik zufrieden sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht für verlorene Jahre und völlige Perspektivlosigkeit der schwarz-gelben Politik.

Die SPD hat auf Bundes- und Länderebene die Richtung gezeigt. Moderne Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher-, Arbeits- und Sozialpolitik und Umweltschutz. Tierschutz ist ein breites gesellschaftliches Anliegen geworden, auf das die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Vielzahl von Anträgen eingegangen ist.