Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert zutiefst, dass in dieser Legislaturperiode kein interfraktioneller Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe eingebracht werden konnte. Alle Kompromissvorschläge der Opposition für einen gemeinsamen Text wurden von der Koalition abgelehnt. Die Koalition hat sich für die am wenigsten originelle Lösung entschieden und den umfassenden rot-grünen Antrag in Auszügen abgeschrieben. Gratulation zu dieser kreativen Leistung.
Im Koalitionsantrag weggefallen sind die Passagen über die Todesstrafe in China, Iran und den USA. In diesen drei Ländern sowie im Irak, in Saudi-Arabien und im Jemen finden die meisten Hinrichtungen statt. Ebenso unverständlich ist, dass sich die Koalition einer aktuellen gemeinsamen Initiative gegen die drohende Steinigung der Iranerin Sakineh Ashtiani und anderer Verurteilter verschließt.
Heute Abend wird im Plenum über die Themen Todesstrafe und Folter debattiert. Es wäre ein wichtiges Signal nach außen, wenn der gesamte Deutsche Bundestag in einem interfraktionellen Text bekräftigt hätte, dass die Todesstrafe grausam, erniedrigend und unmenschlich ist.
Auch der von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachte Antrag "Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen" wird mit den Stimmen der Koalition abgelehnt werden - mit dem im Menschenrechtsausschuss vorgebrachten wenig überzeugenden Argument, dass "die Bundesregierung auf einem guten Weg sei". Angesichts der vielen Baustellen dieser Bundesregierung mag man in der Koalition vielleicht froh sein, überhaupt einen Weg gefunden zu haben.