Der vorliegende JobCenter-Kompromiss kam nicht dank, sondern trotz der Regierung zustande. Es ist dem beharrlichen Verhandeln der SPD zu verdanken, dass die Blockade der Union überwunden werden konnte.
Was wir heute abstimmen werden, ist eine gute Lösung für diejenigen, die Arbeit suchen und diejenigen, die Arbeit vermitteln. Erstens: Wir verhindern die Zerschlagung der Argen. Die Kommunen und die Agenturen für Arbeit können ihre bewährte Zusammenarbeit bei der Betreuung der Arbeitslosen fortsetzen.
Zweitens: Die Rahmenbedingungen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen werden verbessert. Mit der vereinbarten Entfristung von 3.200 Stellen in den JobCentern bringen wir mehr Planbarkeit in das Leben der betroffenen Betreuer. Vor allem aber bringen wir auch mehr personelle Beständigkeit in die Beratung der Arbeitsuchenden. Auch der Betreuungsschlüssel wird endlich gesetzlich festgelegt und zum Teil deutlich verbessert. Nur noch maximal 75 erwerbsfähige junge Menschen unter 25 Jahre oder 150 ältere Erwachsene fallen in die Verantwortung eines einzelnen Betreuers.
Enttäuscht sind wir darüber, dass ausgerechnet die ehemalige Familienministerin von der Leyen unseren Vorschlag, auch für Alleinerziehende den verbesserten Betreuungsschlüssel von 1:75 anzuwenden, nicht übernehmen wollte.
Dennoch stimmen wir dem Gesetz heute gerne zu, denn es trägt unsere sozialdemokratische Handschrift. Klar ist aber auch: Die gute Organisationsreform muss nun finanziell unterfüttert werden. Die JobCenter brauchen qualifiziertes Personal und Geld für arbeitsmarktpolitische Programme. Die avisierten Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind grundfalsch. Wer heute bei den Arbeitsmarktprogrammen spart, zahlt morgen für die Arbeitslosen. Die Rechnung dafür wird die nächste Regierung präsentiert bekommen - vielleicht schon in wenigen Monaten.