Jahresgutachten: Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Das Jahresgutachten geht mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Der Koalitionsvertrag hat nicht nur die Opposition nicht überzeugt, sondern auch den Sachverständigenrat nicht.

Die Bundesregierung setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel, wenn sie die finanziellen Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovationen durch Steuergeschenke an Klientelgruppen verbaut.

Die SPD hat immer deutlich gemacht: Wenn wir in Deutschland die Krise nicht nur überstehen, sondern gestärkt daraus hervorgehen wollen, müssen wir heute die Grundlagen für die Märkte von morgen legen. Investitionen in Bildung und Innovationen sind der Schlüssel für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. Sie sind die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Die Gutachter weisen zurecht darauf hin, dass Klientelgeschenke, wie die Steuernachlässe für Hotelbetriebe und das Betreuungsgeld, sicherlich keine Impulse für Wachstum setzen. Es besteht die große Gefahr, dass - wenn die Bundesregierung jetzt nicht die richtigen Entscheidungen trifft - Deutschland auf Jahre hinaus an einer Wachstumsschwäche leidet.

Die Aussagen von Schwarz-Gelb zur Förderung von Forschung und Entwicklung sind Lippenbekenntnisse. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Schwarz-Gelb in den Koalitionsverhandlungen nicht auf konkrete Schritte zur steuerlichen Forschungsförderung für mittelständische Unternehmen einigen konnte. Das legt den Schluss nahe, dass der Koalition am Ende das Geld für Investitionen in die Zukunft fehlt. Oder das die steuerliche Forschungsförderung auf Kosten der Projektförderung geht.