Jahresgutachten: Koalition erntet die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen

Der Sachverständigenrat stellt fest, dass die Bundesregierung die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen erntet. Es waren die Reformen der SPD-geführten Bundesregierung und das Krisenmanagement der großen Koalition, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland erfolgreich aus der Krise kommt. Schwarz-Gelb ruht sich jetzt auf den Lorbeeren der Vorgängerregierungen aus und versäumt es, die Chancen für einen stabilen Aufschwung zu ergreifen.

Das Gutachten macht deutlich, die Bundesregierung muss jetzt handeln. Doch die Liste der Versäumnisse dieser Bundesregierung ist lang: Es gibt keine langfristige Wachstumsstrategie, keine Bildungsoffensive, keine Fachkräftestrategie und keine Innovationspolitik, die Anreize für Investitionen setzt. Anstatt auf die - auch von den Sachverständigen geforderte - steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung zu setzen, werden aus der Koalition wieder die Rufe nach Steuersenkungen laut.

Es besteht die große Gefahr, dass Deutschland - wenn die Bundesregierung jetzt nicht die richtigen Entscheidungen trifft - auf Jahre hinaus unter seinen Möglichkeiten bleibt.