Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß:

Noch im Dezember 2010 hatte die Bundesregierung einen Ge­setzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Kostenfallen im Internet abgelehnt, jetzt gibt es endlich eine entsprechende Regelung. Leider geht sie nicht weit genug: Um ausreichenden Schutz der Ver­braucher zu garantieren, ist auch eine strenge Reglementierung der In­kasso­unternehmen erforderlich, kritisieren Marianne Schieder und Elvira Drobinski-Weiß.

 

Endlich hat auch Bundesregierung erkannt, wie wichtig Regelungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet sind. Noch im Dezember 2010 hatte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. So sehr wir das jetzige Ansinnen begrüßen und unterstützen, so sehr bedauern wir, dass diese Hilfe für rund sechs Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zu spät kommt.

 

Die vorliegende Regelung berücksichtigt zudem nicht die Verbraucherinteressen in der erforderlichen Weite: Um ausreichenden Schutz der Verbraucher zu garantieren, ist eine strenge Reglementierung der Inkassounternehmen erforderlich.

 

Unseriöse Inkassounternehmen treiben Forderungen ein, die tatsächlich nicht existieren oder verlangen unverhältnismäßig hohe Gebühren. Mit ihren Drohbriefen bewegen sie viele Verbraucherinnen und Verbraucher zur Zahlung unberechtigter Forderungen. Wir brauchen Regeln, um diese Unternehmen in ihre Schranken zu weisen. Erst wenn dieser Schutz gesetzlich verankert ist, haben wir unsere Aufgabe als Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher erfüllt.