Für eine internationale Steuer gegen die Armut

International werden Menschenrechte und Entwicklungspolitik immer enger miteinander verknüpft. Deshalb soll sich auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiterhin an menschenrechtlichen Standards orientieren. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Menschenrechtsdebatte vergangene Woche von der Bundesregierung gefordert. Die Sorge ist groß, dass durch die geplante Verquickung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik die Menschenrechte ins Hintertreffen geraten könnten.

Dass diese Sorge nicht unberechtigt ist und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sich mehr für die Bedürfnisse der Wirtschaft als für die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele interessiert, zeigt seine Ablehnung einer internationalen Steuer auf spekulative Finanztransaktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im September vor dem G 20-Gipfel klar für die internationale Umsatzsteuer ausgesprochen, um auf diese Weise zusätzliche Finanzmittel für die Armutsbekämpfung zu erhalten. Ausgerechnet der für Armutsbekämpfung zuständige Minister stoppt nun die langjährige und engagierte deutsche Politik für eine Steuer gegen die Armut.

Armut ist nicht nur eine Folge ungünstiger ökonomischer Bedingungen. Häufig ist sie auch das Ergebnis von mangelnder Partizipation und der Verletzung der Menschenrechte. Deshalb haben die Millenniumsentwicklungsziele, deren Schwerpunkt Armutsbekämpfung ist, nicht nur aus entwicklungspolitischer, sondern auch aus menschenrechtlicher Sicht höchste Priorität.

Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Banken und Wissenschaft hat eine Petition "Steuer gegen Armut" im Bundestag eingereicht. Der internationale Tag der Menschenrechte ist eine gute Gelegenheit, um erneut die Gleichrangigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte mit den politischen und bürgerlichen Menschenrechten zu betonen. Diese Unteilbarkeit muss auch die Koalition zur Kenntnis nehmen.

Am 17. Dezember findet erneut eine Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag statt.