Interfraktionelle Sorge um Frieden im Sudan

Der Sudan befindet sich an einem äußerst kritischen Punkt seiner Geschichte, da am 11. April 2010 nationale, südsudanesische und regionale Wahlen stattfinden und im Januar 2011 ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan entscheidet. Diese besorgniserregende Situation haben vier Fraktionen des Deutschen Bundestages zum Anlass genommen und gemeinsam einen Antrag eingebracht. Darin wird deutlich, dass Deutschland seine politische, humanitäre und menschenrechtliche Verantwortung für den Sudan ernst nehmen und einen Beitrag für einen dauerhaften Frieden leisten will.

Die Stabilisierung der politischen Situation im Sudan ist eine große internationale Herausforderung. Ein Misserfolg würde erneut gewaltsame Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und humanitäre Katastrophen in der gesamten Region bedeuten. Aus menschenrechtlicher Sicht besonders brisant ist die Tatsache, dass sich mit Omar al-Bashir erstmals ein durch einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchter Staatschef zur Wiederwahl stellt. Wir halten dies für einen Skandal. Wer wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht wird, muss sich seiner Verantwortung stellen. Nur so kann eine gesellschaftliche Aussöhnung im Land beginnen.

Mit Tätern und Opfern befasst sich die SPD-Fraktion auch in der anschließenden Menschenrechtsdebatte. In ihrem Antrag "Menschenrechtsverteidiger brauchen den Schutz der Europäischen Union" unterstützt die Fraktion die Initiative der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verbessern zu wollen. Ohne den Einsatz dieser mutigen Menschen wäre es schlecht bestellt um die Menschenrechte in der Welt.